Föderalismus in einer pandemistischen Zeit

Nach einem Beschluss der Ministerkonferenz vom 16.11.20 sollte DEMIS und SORMAS zum Jahresende 2020 bereits zu 90% von den 412

Gesundheitsämter genutzt werden (Anzahl gem. Prof. Whieler RKI)

DEMIS ist nur für CORONA, aber nicht für andere Pandemien, wie aus dem …gmkonline-Link zu entnehme ist. Wie kurzsichtig !

 

Lanz fragte Herrn Brinkhaus am 09.03.21, ob die fehlende Digitalisierung mit der Größe des Landes zu tun haben könne ? Kleine Länder wie Estland, Dänemark und Israel sind schon länger durchdigitalisiert.

Meines Erachtens nicht, nachdem z.B. Tübingen mit einer Inzidenz vom 26,7 am 09.03.21 durch Eigeninitiative im Oktober 2020 € 3 Mio für Schnelltest’s gesammelt und umgesetzt hat.

Zudem haben die „durchdigitalisierten Länderkeinen Föderalismus, der von unseren Politikern bei jeder Kritik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie so gelobt wird, da man ja individuell auf die lokalen Geschehnisse eingehen kann.

Doch das Ergebnis dieses Vorteil‘s lässt zu wünschen übrig, was sich auch in der digitalen Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsämter und auch der Glasfaserversorgung für ein schnelles Internet im ganzen Land  widerspiegelt.

Was wir alle aber seit über einem Jahr erleben, ist die Tatsache, dass wir in allen weltweiten Vergleichen auf den letzten Plätzen sind. Daraus zu schließen, nichts oder wenig falsch gemacht zu haben, ist zynisch. Die Frage ist, erkennt das unsere Politik nicht und setzt die falschen Schwerpunkte, oder ist sie dazu einfach nicht in der Lage ?

Wo steht Deutschland bei so einer Politik in 10 Jahren im Vergleich mit ehemaligen Schwellenländern (wie China), die uns in allen Bereichen überholt haben ?

Die Gründe für eine fehlende Digitalisierung sah die Wirtschaft-Woche 2019 in folgenden 5 Punkten:

      1. Datenschutz und Cybersicherheit (34 Prozent; befand sich 2016 auf Platz fünf)
      2. Unzureichende Budgets und Ressourcen (33 Prozent)
      3. Fehlende interne Expertise (27 Prozent)
      4. Regulatorische und gesetzliche Veränderungen (27 Prozent; befand sich 2016 auf Platz neun)
      5. Eine mangelnde digitale Kultur im Unternehmen (24 Prozent).

Dass unsere Regierung Logistik und Digitalisierung nicht kann, steht außer Frage. Was sie kann, sind Rechtsvorschriften, Antragsformulare und Baustillstandsverordnungen, da dort irgend welche Kleintiere gefunden wurden, die umgesiedelt werden müssen.

Vielleicht auch deshalb, da die meisten Politiker Rechtsanwälte sind und Menschen aus der Wirtschaft, die politisches Interesse haben könnten, nicht für verantwortliche Regierungsposten gefunden, gesucht werden oder erwünscht sind ?

Oder müsste das Infektionsschutzgesetz den Föderalismus in einer pandemistischen Situation genau so einschränken, wie das Grundgesetz ?

Ein Gedanke zu „Föderalismus in einer pandemistischen Zeit“

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