Föderalismus in einer pandemistischen Zeit

Nach einem Beschluss der Ministerkonferenz vom 16.11.20 sollte DEMIS und SORMAS zum Jahresende 2020 bereits zu 90% von den 412

Gesundheitsämter genutzt werden (Anzahl gem. Prof. Whieler RKI)

DEMIS ist nur für CORONA, aber nicht für andere Pandemien, wie aus dem …gmkonline-Link zu entnehme ist. Wie kurzsichtig !

Lanz fragte Herrn Brinkhaus am 09.03.21, ob die fehlende Digitalisierung mit der Größe des Landes zu tun haben könne ? Kleine Länder wie Estland, Dänemark und Israel sind schon länger durchdigitalisiert.

Meines Erachtens nicht, nachdem z.B. Tübingen mit einer Inzidenz vom 26,7 am 09.03.21 durch Eigeninitiative im Oktober 2020 € 3 Mio für Schnelltest’s gesammelt und umgesetzt hat.

Zudem haben die „durchdigitalisierten Länderkeinen Föderalismus, der von unseren Politikern bei jeder Kritik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie so gelobt wird, da man ja individuell auf die lokalen Geschehnisse eingehen kann.

Doch das Ergebnis dieses Vorteil‘s lässt zu wünschen übrig, was sich auch in der digitalen Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsämter und auch der Glasfaserversorgung für ein schnelles Internet im ganzen Land  widerspiegelt.

Was wir alle aber seit über einem Jahr erleben, ist die Tatsache, dass wir in allen weltweiten Vergleichen auf den letzten Plätzen sind. Daraus zu schließen, nichts oder wenig falsch gemacht zu haben, ist zynisch. Die Frage ist, erkennt das unsere Politik nicht und setzt die falschen Schwerpunkte, oder ist sie dazu einfach nicht in der Lage ?

Wo steht Deutschland bei so einer Politik in 10 Jahren im Vergleich mit ehemaligen Schwellenländern (wie China), die uns in allen Bereichen überholt haben ?

Die Gründe für eine fehlende Digitalisierung sah die Wirtschaft-Woche 2019 in folgenden 5 Punkten:

      1. Datenschutz und Cybersicherheit (34 Prozent; befand sich 2016 auf Platz fünf)
      2. Unzureichende Budgets und Ressourcen (33 Prozent)
      3. Fehlende interne Expertise (27 Prozent)
      4. Regulatorische und gesetzliche Veränderungen (27 Prozent; befand sich 2016 auf Platz neun)
      5. Eine mangelnde digitale Kultur im Unternehmen (24 Prozent).

Dass unsere Regierung Logistik und Digitalisierung nicht kann, steht außer Frage. Was sie kann, sind Rechtsvorschriften, Antragsformulare und Baustillstandsverordnungen, da dort irgend welche Kleintiere gefunden wurden, die umgesiedelt werden müssen.

Vielleicht auch deshalb, da die meisten Politiker Rechtsanwälte sind und Menschen aus der Wirtschaft, die politisches Interesse haben könnten, nicht für verantwortliche Regierungsposten gefunden, gesucht werden oder erwünscht sind ?

Oder müsste das Infektionsschutzgesetz den Föderalismus in einer pandemistischen Situation genau so einschränken, wie das Grundgesetz ?

Mutiert Deutschland zum Schwellenland ?

Zugegeben, vielleicht weit hergeholt, aber die Entwicklungen oder besser nicht Entwicklungen der letzten 40 Jahre können schon Angst machen, womit ich ausnahmsweise nicht CORONA meine.

Es sind diese Schlagworte und Begriffe:

  • Atom– mit gleizeitigem Kohleausstieg
  • Abbau der Offshore Windparkanlagen, da sie sich wegen Unterstützungsende der Regierung nicht mehr rechnen
  • CO2 Ausstoß der besten Diesel Kfz der Welt werden verteufelt, obwohl sich die CO2 Zahlen während des 1. Lockdown kaum verändert haben
  • Begünstigung der E-Auto‘s, obwohl sie bei einer Laufleistung von 200.000 km bei einer gesamten Produktionsbetrachtung immer noch mehr CO2 produzieren, als ein Diesel
  • Bei DIGITALISIERUNG steht Deutschland im weltweiten Vergleich auf den letzten Plätzen
  • Bei der Künstlichen Intelligenz (KI) hat Deutschland nichts zu bieten
  • Bei Smartphon‘s, Tablet‘s, PC‘s und Notebook‘s gibt es keine deutschen Produkte
  • Bei 5G sind wir auch ausschließlich von den Chinesen abhängig
  • Beim Flughafenbau benötigen wir 10 Jahre
  • Flugzeugentwicklung für das Militär dauert auch 10 Jahre und länger, Schiffe liegen meist im Hafen, Panzer fahren nicht und Gewehre „schiessen um die Ecke“
  • AfD‘ler, Rechtsradikale, Reichsbürger, Wutbürger, Corona- und Maskengegner werden immer lauter
  • Dschiadisten und sonstige Gefährder werden nicht abgeschoben und morden weiter um ihre Ideologien durchzusetzen
  • u.s.w

Was ist mit der Vorreiterrolle von Deutschland im Ingenieurwesen, wie es um 1900 war, der Industrialisierung um 1870, der Ingenieure im 2. Weltkrieg, die Schiffe wie die Titanic, Gustloff, Unterseebote, Raketen, Nurflügler, Flugzeuge und Maschinengewehre gebaut haben, die dem Rest der Welt weit voraus wahren.

Heute verschlafen wir technologische Entwicklungen, arbeiten im digitalen Zeitalter noch wie in der Zeit, als es keine PC‘s gab, was immerhin 40 Jahre her ist, lassen eine Corona App für 60 Mio Steuergelder entwickeln, die keine Lösung bietet, die von jedem mittelständigen EDV Haus mit 5 Programmierern in 3 Monaten für € 360.000 mit jeden Laboren, Landesbehörden, Gesundheitsämtern und dem RKI über Schnittstellen verbunden wäre und durch die jeder Nutzer sofort gewarnt würde, wenn jemand in seinem Umfeld infiziert wird.

Im Schulwesen werden bereitgestellten Milliarden für die DIGITALISIERUNG nicht abgerufen und der Lehramtsbeauftragte ist sowieso gegen Tablet‘s im Schulunterricht und hält somit kommendes Wissen auf einem manuellen Niveau. Nur 25% der Schulen verfügen über WLAN. Doch bei lokalen Nachfragen beim Bürgermeister als Träger besteht kein Handlungsbedarf. Digitaler Wandel fehlgeschlagen.

Ideologisch sind wir stark und wollen führend in Umweltfragen mit unseren 2,4% weltweiter Verschmutzung sein, indem wir unsere bisherige Schlüsselindustrien vernichten und der Welt zeigen, dass man es so macht.

Doch egal, was unsere IDEOLOGEN noch so beschränken, die weltweite Verschmutzung wird sich durch Deutschland nicht verändern, aber die Gefahr besteht, das unsere KFZ Industrie inklusive der meisten Zulieferer vernichtet wird.

Die Datenschutzgrundverordnung ist anscheinend wichtiger als Gewerbetreibende, Unternehmen und letztendlich auch Arbeitsstellen.

Die meisten unserer Grundrechte wurden und werden von jetzt auf nachher ausgesetzt, ohne darüber im Parlament zu diskutieren, aber die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die eigentlich so niemand will, bleibt und hebelt damit die Corona App aus.

Kann man da nicht ängstlich werden und die These, in ein Schwellenland zu rutschen, befürchten ?

Zumindest sieht man mit dieser Aufzählung, warum Deutschland so hinterher ist, und die falschen Schwerpunkte in den wesentlichen Bereichen setzt.

Zu viele Fragezeichen, oder ?