„Transformative Angebotspolitik“: Unter diesem Label will Robert Habeck die deutsche Wirtschaft radikal umbauen“.
Romans Otte, der Autor des Artikels sinniert weiter „Was verbirgt sich dahinter? Kommt der Grüne Habeck mit der Angebotspolitik dem liberalen Finanzminister Christian Lindner entgegen? Oder ist es nur ein neues Etikett für eine staatlich gelenkte Wirtschaft? Wir klären auf.“
Habeck stellte den Begriff in Berlin mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor.
Damit soll der Umbau der gesamten deutschen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität ermöglicht werden.
Wenn wir bereits April hätten, würde ich mich wohler fühlen !
Nicht zu vergessen ist dabei die 1,85%ige CO2 Bilanz von Deutschland im weltweiten Vergleich. Was soll sich denn in der Welt ändern, selbst wenn die 1,85% in Deutschland auf 0 wären.
Dafür unser Erfolgsmodell, die soziale Marktwirtschaft, gelenkt vom Staat
völlig umzustellen, ist aus meiner Sicht eine ideologische Falscheinschätzung, die zudem die Gefahr birgt, so zu scheitern wie der Sozialismus!
Wie schon der ehemalige Siemens Vorstandsschef Joe Kaeser unlängst bei LANZ sagte, ist die Basis einer funktionierenden freien oder sozialen Marktwirtschaft nicht die Angebotsseite, sondern die Bedarfsseite.
Von daher sehe ich eine gelenkte Angebotsseite genauso fragwürdig, wie die Subventionen für E-Autos, für die die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht war und ist.
Deshalb sind auch die Zulassungszahlen für E-Autos stark rückläufig, da viele Subventionen gestrichen oder reduziert werden.
„Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit ihrem hohen Industrieanteil von über 20 Prozent steht dabei viel auf dem Spiel“, schreibt Romans Otte weiter. Meiner Ansicht nach nicht nur das, es ist aus Sicht einer CO2-freien Lösung unserer Welt schlicht unmöglich, wenn nicht vielleicht Größenwahnsinnig ?
Romans Otte fragt: Weiß der Staat es besser als die Unternehmen?
Das ist der springende Punkt: Habecks transformative Angebotspolitik bedeutet eine staatlich gelenkte Angebotspolitik. Es geht Habeck – ausdrücklich – nicht darum, die Angebotsbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern, sondern nur für einige Branchen, Technologien und Firmen. Eine allgemeine Senkung der Unternehmensteuern lehnt er ab.
Weiß der Staat wirklich besser, wo diese Märkte der Zukunft sind? Nun geht es – wie immer – um die Balance zwischen staatlicher Gestaltung und wirtschaftlicher Freiheit, so Romans Otte.
Wer sich noch daran erinnert: Der Staat hatte noch nie ein „glückliches Händchen“, wenn es um staatliche Lenkung ging.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der gewerblich LKW Verkehr mit Konzessionen künstlich klein gehalten, um die Güter auf die Bahn zu lenken.
Bereits 1976 schrieb darüber der Spiegel folgendes: https://www.spiegel.de/wirtschaft/simpler-trick-a-337978ca-0002-0001-0000-000041251917
Damals konnte ein Unternehmen nur einen 40-Tonner einsetzen , wenn es dafür eine entsprechende Konzession hatte, die vom Staat für DM 230,00 gegen einen Antrag vergeben wurde.
Zusätzlich hat der Staat die Transportpreise mit einem Höchst-/Mindesentgeld künstlich tief gehalten, damit die Transporte mit der Bahn günstiger bleiben.
Die Nachfrage nach Transportleistungen stieg aber dermaßen, dass das Angebot der verfügbaren LKW‘s nicht ausreichte. Die Bahn war aber zu unflexibel und die „Verladende Wirtschaft“ hat ihre Güter dennoch nicht der Bahn angeboten. Der Werkverkehr der Unternehmen nahm kräftig zu.
1995 wurde diese staatliche Lenkung aufgegeben, die Konzessionen und Höchst-/Mindestentgelte abgeschafft. Seitdem regelt sich der Transportmarktpreis nach Angebot und Nachfrage.
Seit einiger Zeit kommt die Forderung der ideologischen Umweltanbieter wieder, die Transporte auf die Bahn zu lenken, was genauso falsch wäre, wie es damals war.
Albert Einstein wusste schon zu seinen Lebzeiten : „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Dem ist nichts hinzuzufügen !