Ukrainekrieg und Deutschlands Hilfe

Die ganze WELT hielt es nicht für möglich, was am 24.02.2022 in den Morgenstunden begann, als Putin den Befehlt zum Angriff seiner Truppen auf die Ukraine gab.

Sein Ziel: die ukrainische Führung, die er als Nazi beschreibt, zu  eliminieren und das Land selbst in die Russische Föderation zu integrieren. Der Donbas soll „Südrussland“ werden.

Er träumt von der früheren Sowjetunion, die 1989 mit Gorbatschow zerfiel. Noch mehr wünscht er sich das Russland des Zarenreiches zum Ende des 19. Jahrhunderts, das sich im Westen von Finnland über Polen bis vor Afghanistan und im Osten bis zum Pazifik ausdehnte.

So, als würden die Römer ihr einstiges Reich wieder haben wollen !

 

Die Ukraine war bis 2014 die dritt größte Atommacht nach den USA und Russland. Mit den beiden Minsker Abkommen haben sie ihre Atomwaffen abgegeben. Im Gegenzug wurde ihre Souveränität und ihre Landesgrenze garantiert. Die Verträge wurden von Europa, den USA und Russland unterzeichnet. Doch Putin interessiert das aktuell nicht mehr.

Mit den ukrainischen demokratischen Wahlen 2014 kam Selenskyj an die Macht, der anfangs als Komiker und Schauspieler belächelt wurde, obwohl er zudem auch Rechtswissenschaften studiert hatte.

Das hat sich während des Ulrainekrieges drastisch geändert. Seine Resilienz hat das ganze Land angesteckt oder gar hervorgerufen und in allen westlichen Ländern große Anerkennung gefunden.

Auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko und sein aus Amerika zugereister Bruder Wladimir werden neben dem ukrainischen Botschafter und dem Außenminister nicht müde, ihre Entschlossenheit und Widerstandskraft gegen Putin tagtäglich zu zeigen, ebenso wie das ganze ukrainische Volk.

Die Ukraine verteidigt in dem völkerrechtswidrigen Krieg nicht nur ihr Land, sondern die Freiheit der Menschen und Demokratie, die in allen westlichen Ländern unsere Werte sind, die wir alle tagtäglich leben.

Putin hasst sie und hält sie für schwach. Dennoch hat er genau vor diesen Werten die meiste Angst, sollte sie von der Jugend getragen auch in seinem Russland an Bedeutung gewinnen.

Von daher wird die Ukraine vor allem von der USA mit täglichen Waffenlieferungen, Munition und humanitärer Hilfe in einer bisherigen Größenordnung unterstützt, die der Rest der westlichen Länder zusammen nicht erreicht.

Vergangene Woche hat der amerikanische Präsident JOE BIDEN weitere 33 MRD $ für die Ukraine in Aussicht gestellt,
während Polen 200 der sowjetischen T72 Panzer, Holland die deutsche Panzerhaubitze 2000 und England 150 Mastiff-Truppentransporter liefert.

Friedrich Merz / CDU musste dagegen vergangene Woche mit einem eigenen ANTRAG für die Lieferung von schweren Waffen drohen, der letztendlich in einer Abstimmung im Bundestag zu einer großen Mehrheit für die Lieferung solcher Waffen und einem gemeinsamen ANTRAG der Ampelparteien und der CDU/CSU führte.

Bundeskanzler Scholz reiste an diesem Abstimmungstag nach Japan, um dort seine Unterstützung für „einen freien und offenen Indopazifik“ zu zeigen.

Anscheinend hatte die Reise nach Japan in seinen Augen an diesem entscheidenden Tag eine wesentlich wichtigere Präferenz als die Entscheidung des gesamten Parlamentes über die seit 9 Wochen diskutierte Frage über die Lieferung von Luftabwehrpanzer, T72 Panzer von Slovenien im Ringtausch mit deutschen Geparden und ähnlichem.

Die stoische Aussage unserer Regierung  zu diesem Thema war immer, wir liefern nicht weniger als andere EU-Länder und Olaf Scholz berichtete am Wochenende noch, er habe sich immer schnell und abgestimmt entschieden.

„Wir leben alle auf der selben Welt, wir nehmen sie nur anders wahr“, fällt mir dazu mit einer unlängst ausgestrahlten TV Audi-Werbung ein. Helmut Schmid sagte einst „Die Dummheit von Regierungen sollte nie

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unterschätzt werden“ und eines der Zitate von Adenauer dazu „Gott hat alles begrenzt, nur die eigene Dummheit nicht“.

Während die USA bereits ukrainische Soldaten für Haupitzenpanzer und ähnlichen Waffen in Ramstein ausbildet, sucht unsere Regierung noch nach Munition für den Gepardpanzer, da derzeit nur 23.000 Schweizer Munition zur Verfügung steht, die in 20 Minuten verschossen währen.

Doch selbst diese wenige Munition darf nicht in die Ukraine geliefert werden. Die Schweiz hat es verboten. In Afrika soll es noch Vorräte  geben ! Zeitgleich werden ca. 100 ausgemusterte Leopard T1 Panzer durch Rheinmetall einsatzbereit repariert und mit Ersatzteilen versehen, damit sie in die Ukraine verkauft werden können.

Bleibt abzuwarten, wie lange es dauert, bis unser Wirtschaftsministerium die Ausfuhrgenehmigung erteilen darf und welche weiteren „schweren Waffen“ Deutschland liefern wird, damit sich die Ukraine weiterhin schlagkräftig gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.

Nach der aktuellen Einschätzung des „ Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag“ können „völkerrechtlich Waffenlieferungen an Kriegsparteien“ als Kriegseintritt gelten. Zudem erlaubt es die „Charta der Vereinten Nationen“ – an die sich auch Russland gebunden fühlt -jedem Staat, einen „angegriffenen Staat zu unterstützen, ohne dabei selbst Konflikt- oder Kriegspartei werden zu müssen“. Man habe eher eine am Konflikt unbeteiligte Rolle !

Von daher ist die mit großer Mehrheit abgestimmte Entscheidung vergangene Woche im Bundestag, nun doch die genannten schwere Waffen zu liefern,  eher eine unbeteiligte Konfliktentscheidung ?

Aus Putins Sicht spielt das eh keine Rolle, zumal er sich an das Völkerrecht nicht hält. Er entscheidet selbst, ob der Westen und damit auch Deutschland Kriegspartei wird oder schon lange ist.

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