Glanzstück demokratischer Willensbildung

Aus meiner Wahrnehmung hat die Ampel mit ihrer ad hoc Entscheidung, die Subventionen für E-Autos sofort zu beenden, vor allem ihren wenig verbleibenden Unterstützern einen „Pfeil von hinten in den Rücken“ geschossen !

Dazu noch die Entscheidung zu Lasten unserer Bauern, die sich zum Glück die beiden Entscheidungen nicht gefallen lassen und am Wochenende lautstark in Berlin demonstriert haben, könnte der vollendete Todesstoß sein.

Spätestens jetzt ist jedem 2. Bürger in Deutschland seine Verfehlung bei der Bundestagswahl vor 2 Jahren klarer denn je, sich völlig falsch entschieden zu haben.

Auch die noch verbleibenden KMU‘s werden ihre bisher zurückgehaltene Überlegung, im Ausland zu investieren, vorantreiben. Garantiert wird aber kaum einen weiteres ausländisches Unternehmen in Deutschland investieren.

Auf so eine willkürliche, grundsätzlich ideologische Politik kann sich kein Mensch mehr verlassen. Selbst die letzten „warten wir mal ab“ Wähler werden ihr Abwarten jetzt beenden.

Gewinner sind weiterhin die AFD und vermutlich auch die neue Partei von Sarah Wagenknecht.

Das Schlimme ist nach wie vor, dass keiner der Ampel Mitglieder Fehler wenigstens andeutungsweise zugibt. Im Gegenteil, jede Entscheidung wird bei allen kritischen Fragen so verteidigt, dass es das Volk kaum noch ertragen kann und sich eher abwendet, wenn die wortgewandten Generalsekretärinen und -sekretäre ihre immer gleichen Monologe herunterrasseln.

Nein, das ist nicht richtig !

Die Ampel und ihre ideologische Politik ist Schuld an dem, was sie entschieden hat und nicht der Ukrainekrieg oder die Pandemie, schon gar nicht der Krieg in Israel.

Die Auswirkungen der Regierungsentscheidungen sind für unser  Land verheerend. „Sie könnens einfach nicht!“ Da muss ich Herrn Merz Recht geben.

Die Entscheidungen Ende letzter Woche muß die Notwendigkeit von Neuwahlen hervorrufen, obwohl ich bis jetzt nicht dafür war.

Unser Land kann keine falschen Entscheidungen dieser Qualität der letzten beiden Jahre weiterhin verkraften, ohne zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden ertragen zu müssen.

Olaf Scholz muss jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Bundespräsident bitten, den Bundestag aufzulösen, um innerhalb 60 Tagen Neuwahlen zu erzwingen, wenn er seinen Amtseid nicht verletzen will:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“